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Der ÖPNV darf nicht dem Großprojekt „Stuttgart 21“ geopfert werden

Die Befürchtungen der misstrauischen Öffentlichkeit, dass die umstrittene Rieseninvestition in den Umbau des Hbf Stuttgart vom Kopf- zum unterirdischen Durchgangsbahnhof zulasten des ÖPNV in Baden-Württemberg finanziert werden könnte, fand noch am Tag der Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund, Land, DB und Stadt und Region Stuttgart (19. Juli 2007) in einer Erklärung von Finanzminister Gerhard Stratthaus ihre umgehende Bestätigung. Laut Stratthaus werden die Regionalisierungsmittel des Bundes verstärkt für Stuttgart 21 ausgegeben, denn das Projekt habe „absolute Priorität“.

Die Fahrgastbeiräte Nord und Süd im Regio-Verkehrsverbund Freiburg verweisen nachdrücklich auf die verbindlichen Erklärungen der Vertreter des Landes auf der Fahrplankonferenz am 7. Februar 2007 in Freiburg (Gerhard Schmidt-Hornig für das Innen- und Verkehrsministerium, Walter Gerstner für die Nahverkehrsgesellschaft), dass die zum 10. Juni 2007 vom Land verfügten Fahrplankürzungen einmalig und auf einen Schlag so umfangreich seien, um weitere Kürzungen auszuschließen.

Gegen den Stuttgarter Zentralismus (Kommentar der Badischen Zeitung am 21. Juli) setzen die Fahrgastbeiräte die Pflicht des Landes, alle Regionen mit einem bedarfsgerechten Nahverkehrsangebot zu versorgen. Diese Pflicht hat zumindest Innenminister Heribert Rech noch nicht ganz vergessen, wenn er gegen Stratthaus betont: „Der öffentliche Personennahverkehr wird landesweit weiter ausgebaut, wir schalten keinen Gang zurück. Wir haben schon seit geraumer Zeit Vorsorge dafür getroffen, dass der ÖPNV im gesamten Land wie bisher auch auf hohem Niveau gefördert wird“ (SWR Nachrichten, 21.7.2007). Aber auch Rech räumt ein, dass das Land 685 Millionen Euro Regionalisierungsmittel für Stuttgart 21 einsetzen will.

Dazu Heinz und Negenborn: „Statt weiter zu kürzen, muss die Landesregierung die zum Sommerfahrplan 2007 verordneten, vor allem die Berufspendler (und gerade die im Schichtdienst) hart treffenden Kürzungen rückgängig machen. Nur so kann das vom Innenminister behauptete ‚hohe Niveau’ wieder hergestellt werden. Die zahlreichen für viele Stunden verwaisten Stationen müssen wieder im dichten Takt bedient werden. Und die chronisch überfüllten Züge müssen endlich durch die Beschaffung zusätzlicher Fahrzeuge an den Bedarf angepasst werden. Erst wenn das alles erreicht ist, können wir wieder - wie bis zum Frühsommer - von einem vorbildlichen Schienenpersonennahverkehr in Südbaden sprechen. Im Vergleich zu der Rieseninvestition und den späteren enormen Betriebskosten für Stuttgart 21 sind das gewiss sehr bescheidene Forderungen.“