AKW Fessenheim

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Besorgnisse wegen der Sicherheit im AKW Fessenheim

Forderung nach einer Abschaltung des Reaktors bekräftigt

Freiburg (rs) - In einem Gespräch mit Freiburgs OB Dr. Dieter Salomon und Umweltbürgermeisterin Gerda Stuchlik hat Christian Küppers, Mitglied der „Deutsch-Französischen Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Anlagen“, die Bedenken der Stadt und den Umlandgemeinden im Markgräflerland hinsichtlich der Sicherheit des Atomkraftwerks Fessenheim bestätigt. Der Diplom-Physiker war im Januar 2005 auf Anregung von Salomon durch Bundesumweltminister Jürgen Trittin in die Deutsch-Französische Kommission berufen worden, in der regelmäßig Sicherheitsfragen der vier nahe an der Grenze liegenden deutschen und französischen Atomkraftwerke behandelt werden. Zu ihnen gehören auch die zwei 900 Megawatt-Reaktorblöcke im benachbarten elsässischen Fessenheim.

Die Kompetenzen der Kommission sind jedoch weitgehend auf gegenseitige Information beschränkt. Eine direkte Einflussnahme auf Art und Umfang von sicherheitstechnischen Nachrüstungen findet ihre Grenzen in der jeweils zu respektierenden nationalen Souveränität.

In der letzten Sitzung der mit Fachleuten und Regierungsvertretern beider Staaten besetzten Kommission ist die Situation in Fessenheim vor Ort behandelt worden. Küppers berichtete, dass nach seiner Einschätzung die in Deutschland für neuere Atomkraftwerke üblichen Standards, zum Beispiel Erdbebensicherheit oder Schutz gegen Flugzeugabstürze, nicht erreicht sind. Der in den siebziger Jahren gebaute Reaktor wird derzeit vom französischen Betreiber nachgerüstet.

Nach Küppers fachlicher Beurteilung sind die Ergebnisse der laufenden Nachrüstung und der noch geplanten weiteren sicherheitstechnischen Überprüfungen abzuwarten, ehe eine fundierte Bewertung möglich ist. Allerdings sei nach dem Ortstermin bereits jetzt festzustellen, dass auch mit den in der Kommission vorgestellten Maßnahmen nicht der in Deutschland übliche Standard erreicht werden wird.

Ausdrücklich begrüßte Küppers die Entscheidung des Freiburger Gemeinderats, dem Trinationalen Atomschutzverband (TRAS) beizutreten. Durch die Mitgliedschaft deutscher und französischer Kommunen ergeben sich weitergehende Informations- und gegebenenfalls auch Klagerechte nach EU-Recht gegenüber dem Kraftwerksbetreiber mit dem Ziel, Verbesserungen bei den Sicherheitsstandards zu erreichen.

Der Freiburger OB Dieter Salomon und Freiburgs Umweltbürgermeisterin Gerda Stuchlik sehen nach dem Gespräch mit Christian Küppers die politische Forderung nach einer Abschaltung des AKWs bekräftigt. Der Freiburger Gemeinderat hat in mehreren Beschlüssen einstimmig gefordert, den Reaktor Fessenheim stillzulegen. Ähnliche Forderungen sind auch in den Umlandgemeinden beschlossen worden. Die fachliche Bewertung des anerkannten Experten habe gezeigt, dass die Besorgnisse der Bevölkerung wegen der Sicherheitsstandards auf der Basis der vorgelegten Informationen leider nicht ausgeräumt werden können.

Salomon wird bei Bundeskanzlerin Angela Merkel anregen, dass die Sicherheit im AKW Fessenheim auf der Tagesordnung eines deutsch-französischen Regierungsgipfels behandelt wird.