Markgraefler Buergerblatt

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Bund der Steuerzahler kritisiert Streik im öffentlichen Dienst

Streik ist unverhältnismäßig und realitätsfremd Arbeitgeber dürfen nicht einknicken

Als unverhältnismäßig und realitätsfremd hat der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg die Streikmaßnahmen im öffentlichen Dienst bezeichnet. „Die Gewerkschaften müssen die desolate Lage der öffentlichen Haushalte endlich zur Kenntnis nehmen. Wir leben mit einer dramatischen Staatsverschuldung auf Kosten zukünftiger Generationen. Da ist ein Opfer von 18 Minuten Mehrarbeit pro Tag mehr als angemessen,“ so der Bund der Steuerzahler.

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg begründete seine Kritik am Streik auch damit, dass der öffentliche Dienst besondere Vorteile genießt. Dies sind: Sichere Arbeitsplätze, ein ausgeprägtes Zulagensystem sowie eine hohe Altersversorgung. Es wirkt geradezu zynisch, wenn angesichts dieser Ausgangslage ein Streik vom Zaum gebrochen wird, um Mehrarbeit zu verhindern, während andere Branchen um die Existenz ihrer Arbeitsplätze kämpfen müssten.

Der Bund der Steuerzahler erinnerte auch daran, dass Verdi im Tarifvertrag vom 01.10.2005 zugestimmt hat, dass sich die Tarifsvertragsparteien auf landesbezirklicher Ebene darauf einigen können, die regelmäßige Wochenarbeitszeit auf bis zu 40 Stunden zu verlängern. Es passt nicht, nun in Fundamentalopposition zur Einigung zu gehen.

Der Bund der Steuerzahler forderte die Arbeitgeber auf, den Forderungen der Gewerkschaft nicht nachzugeben und Konsequenzen aus dem Arbeitskampf zu ziehen. Wer die Arbeit niederlegt, hat auch keinen Anspruch auf Lohn und Gehalt. Auch muss den Streikenden untersagt werden, öffentliches Eigentum zu nutzen, um ihre Zwecke zu verfolgen. Außerdem sollte die öffentliche Hand alle Möglichkeiten ausschöpfen, um öffentliche Aufgaben zu privatisieren, wenn Private die Aufgabe ebenso gut erfüllen können, wie der öffentliche Dienst. So kann der Staat seine Erpressbarkeit reduzieren