Markgraefler Buergerblatt

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Bürgermeister fordert Bürgerentscheid

Bürgermeister Dr. Meroth schlägt dem Gemeinderat vor, die Entscheidung über den Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages Gas oder die Beteiligung der Gemeinde an Badenova einem Bürgerentscheid zu unterwerfen. „Die Gemeindeordnung sieht in § 21 der Gemeindeordnung für wichtige Angelegenheit der Gemeinde die Möglichkeit der direkten Beteiligung der Bürger ausdrücklich vor. Die Frage der Gründung eines eigenen Gasversorgungsunternehmens oder der Beteiligung und Einbringung unserer Wasserversorgung in die Badenova stellt für mich eine solche wichtige Angelegenheit dar“.

Bürgermeister Dr. Meroth hatte dem Gemeinderat ursprünglich vorgeschlagen, den Konzessionsvertrag nicht zu erneuern, vor der Beschlussfassung das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen nach § 107 der Gemeindeordnung einzuholen und gegebenenfalls das Gasnetz zu übernehmen. Der Stadtrat hatte der Einholung eines entsprechenden Gutachters zugestimmt, zugleich aber gebeten, alternativ einen Vorschlag für eine einvernehmliche Lösungen mit Badenova zu suchen. Das Gasnetz in Bad Krozingen wurde von der EVO aufgebaut, einer Tochtergesellschaft der Stadt Breisach, die vor wenigen Jahren mit der Freiburger FEW und anderen das regionale Unternehmen Badenova gegründet hat.

Nachdem das Thema in der Öffentlichkeit nachhaltig diskutiert wurde und wird, erscheint es Bürgermeister Dr. Meroth angebracht, die Bürgerschaft direkt zu beteiligen: „Es ist eine wichtige Entscheidung für Bad Krozingen, ob die Stadt, gegebenenfalls zusammen mit Staufen, das Gasnetz kauft und die Versorgung der Bürger mit Gas in eigene Hände nimmt, oder ob sich Bad Krozingen wie Freiburg und Breisach an Badenova beteiligen. Die Bürgerinnen und Bürger sind an diesem Thema sehr interessiert und sollten direkt beteiligt werden.“

Die Übernahme des Gasnetzes würde gegen den Willen des bisherigen Versorgers erfolgen und würde, der Betrag ist streitig, mehrere Mio. € erfordern. Hinzu kommen Kosten für die Abkoppelung des Netzes und der Aufbau eines entsprechenden Betriebs. Das vorliegende Gutachten zeigt aber andererseits, dass eigene Gaswerke

mit Gewinn zu betreiben sind.

Alternativ könnte sich Bad Krozingen wie andere Gemeinden als Gesellschafter an Badenova beteiligen. Badenova ist als Nachfolger der FEW und der EVO bereits bisher mit Bad Krozingen eng verbunden. Es ist der Eigentümer des Wasserwerks und der großen Brunnen in Bad Krozingen-Hausen, die Freiburg, zahlreiche andere Ortschaften und u. a. wegen der Nitratbelastung Teile Bad Krozingens versorgen. Badenova hat darüber hinaus das Gasleitungsnetz in Bad Krozingen aufgebaut und versorgt die Bürger unserer Gemeinde.

Die Verwaltung ist beauftragt zu prüfen, ob ein Bürgerentscheid in dieser Frage zulässig ist und ob dieser zusammen mit der Landtagswahl am 26. März durchgeführt werden kann. Ebenfalls wird mit der Rechtsaufsicht die Formulierung der genauen Fragestellung besprochen.