CDU Bad Krozingen

Gemeinde Bad Krozingen Verhalten der Union bei Buergermeisterwahl und Sieg der CDU Leserbrief zum Verhalten der CDU im Wahlkampf um den Buergermeisterposten in Bad Krozingen

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Leserbrief von Jürgen Wieland (Siehe auch Gegenmeinung "Dr. Ekkehart Meroth bleibt")

Machenschaften der CDU im Bürgermeisterwahlkampf

Leserbriefe geben nicht unbedingt die Meinung der Redakrion des MBB wieder Die CDU sollte zur Kenntnis nehmen, dass nicht nur einige wenige „Stänkerer“, sondern 45% der Bürgerinnen und Bürger mit der Amtsführung und dem Umgang der CDU mit ihrer absoluten Mehrheit im Gemeinderat nicht einverstanden zu sein scheinen. Ein „weiter so“ ist sicherlich nicht angebracht. Dieses Votum als Bestätigung für die vergangenen 8 Jahre zu werten, lässt auf mangelnde Selbstkritik schließen.

Der Grund für die Auseinandersetzung war der Vorwurf des Bürgermeisters an ein Mitglied der SPD-Gemeinderatsfraktion, dass „Ihre Freunde und Kollegen“ hinter der Beschädigung der Meroth-Plakate stecken würden - diese Behauptung habe ich empört zurückwiesen. Wer Plakate eines politischen „Gegners“ beschädigt, hat in der SPD nichts verloren. So ein Verhalten würde nicht geduldet und schon gar nicht unterstützt.

In einer Anzeige im Staatsanzeiger wurde von „Engagierten Bürgern“ dazu aufgerufen, sich um den Posten des Bürgermeisters von Bad Krozingen zu bewerben (Anzeige nachzulesen unter http://bad-krozingen.bawue.spd.de).

Weil ich es als wichtig empfinde, dass die Bürger bei einer demokratischen Wahl tatsächlich auch eine Wahl haben, habe ich spontan zugesagt, die Anzeige im Auftrag der „Engagierten Bürger“ aufzugeben. Dies wurde aber ausdrücklich nicht mit SPD-Ortsverein oder SPD-Fraktion abgestimmt, dass habe ich allein als Bürger Jürgen Wieland umgesetzt.

Die Anzeigenredaktion der BZ hatte sich geweigert, diese Anzeige zu veröffentlichen. Dass der Staatsanzeiger als offizielles Organ des Landes keinerlei Bedenken hat, die BZ aber selbst auf Nachfrage, was den geändert werden müsste, keine Aussage treffen konnte, spricht nicht gerade für den Badischen Verlag.

Hr. Meroth hatte in den letzten Wochen schon mehrfach behauptet, dass die Anzeige im Staatsanzeiger durch die SPD Bad Krozingen geschaltet wurde. Am Wahlabend hat er auch seine Quelle genannt, indem er ausdrücklich auf den Lokalredakteur Markus Donner von der BZ verwies.

Die Ablehnung der Veröffentlichung ist die erste Ungeheuerlichkeit, die Weitergabe des Namens derjenigen Person, die eine Chiffre-Anzeige schaltet, aber schlicht Verletzung des Presserechts. Die Befürchtung der engagierten Bürger, dass der Namen nicht geheim zu halten sei, hat sich also leider bewahrheitet.

Einige weitere Ungereimtheiten im Bürgermeisterwahlkampf möchte ich nur kurz anreißen. Es stellen sich noch zahlreiche Fragen:

• Warum hat auch der Primo-Verlag in Stockach, der Herausgeber des Gemeindeanzeigers, fristgerecht eingereichte Anzeigen (22.11.05, 13:10 Uhr, Anzeigenschluss 15 Uhr) der „Initiative am Badweg“ wegen zu später Abgabe am 22.11. um 16 Uhr abgelehnt, obwohl andere Anzeigen noch am Folgetag bearbeitet wurden?

• Waren die abgekarteten Fragen der CDU an Hr. Leuthe bei den ersten zwei Kandidatenvorstellungen im Kurhaus und im Ortsteil Tunsel nur halbwegs anständig oder fair?

• Ist es nicht eine Unverfrorenheit, dass sich Hr. Meroth und die CDU die uns von der KBF bereits mehrere Wochen zuvor zugesagten Plakatständer einfach geschnappt hat?

• Wurden vom Bürgermeisteramt Beschränkungen bezügl. der Plakatierung an Hr. Leuthe ausgesprochen, an die sich der Bürgermeister selbst nicht gehalten hat (deutliche Nachplakatierung in der letzten Woche vor der Wahl)?

• Ist sein Bild auf den ersten kleineren Plakaten von Hr. Meroth, das er für seinen privaten Wahlkampf verwendet hat, nicht Eigentum der Stadt? (abgedruckt im Regio-Magazin, gekennzeichnet mit der Eigentümer-Angabe „Stadt Bad Krozingen“)

Und das war nun ein anständiger und fairer Wahlkampf??

Jürgen Wieland, Sprecher der SPD-Fraktion Bad Krozingen